Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners
1.1) Karl-Heinz Janssen, Herausgeber des Online-Angebotes von www.tablok.de und verantwortlich für dessen Inhalt, erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage der hier formulierten Geschäftsbedingungen.

1.2) Karl-Heinz Janssen ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Karl-Heinz Janssen für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
Karl-Heinz Janssen verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

1.3) Von den hier formulierten Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkenne ich, Karl-Heinz Janssen, nicht an, es sei denn, ich habe diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn ich in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden meine Leistungen vorbehaltlos erbringe.

1.4) Karl-Heinz Janssen, kann als Herausgeber der Tablok-Website, die der Kunde in Teilen nutzt, die Rechte und Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
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2. Leistungspflichten
2.1) Der Kunde erhält von Karl-Heinz Janssen für die Vertragsdauer das Recht zur privaten, nichtgewerblichen Nutzung der Tablok-Serverprogramme.

Hinweis: Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den eventuelle zugehörigen Lizenzmaterialien.

2.2) Als Nutzung der zur Verfügung gestellten Programme gilt:
Der Kunde ist berechtigt und wird durch die Software befähigt, ausgewählte Daten jedes einzelnen Punktspiels einer Fußball-Saison zu erfassen und auf der Tablok-Website nach den dort festgelegten gestalterischen Vorgaben zu veröffentlichen und bei Bedarf zu korrigieren. Karl-Heinz Janssen stellt ihm die benötigte Software für die Dauer der Vertragszeit zur Verfügung.

3. Ausfallzeiten
Karl-Heinz Janssen gewährleistet eine Nutzung und Erreichbarkeit seiner Server-Programme von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen das Programm-Angebot aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Karl-Heinz Janssen liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Ausgenommen sind desweiteren Zeiten, in denen Wartungsarbeiten es umvermeidbar machen, die Verfügbarkeit der Serverprogramme kurzzeitig zu unterbrechen. Der für diese Wartungsarbeiten vorgesehene Unterbrechungszeitraum beträt insgesamt pro Jahr 5 Tage. Karl-Heinz Janssen kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit seines Serverbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

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4. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht
4.1) Der Kunde darf sämtliche Tablok-Serverprogramme ausdrücklich nur privat nutzen. Eine kommerzielle Nutzung jedweder Art ist nicht erlaubt, es sei denn, es wurden unabhänging von diesem Vertrag gesonderte Abmachungen vereinbart. Eine Nutzung der Programme liegt vor, wenn der Kunde im Auftrag eines Fußball-Teams Daten (Texte, Fotos, Audio-Daten) mit Hilfe der Tablok-Serverprogramme erfasst, abspeichert und nach den Vorgaben der Tablok-Website veröffentlicht. Eine Veröffentlichung in anderer Form, als der, wie sie die Tablok-Serversoftware erzeugt, ist nicht erlaubt. Der Kunde hat die Serversoftware vorher ausdrücklich testen können, er stimmt ausdrücklich zu, dass er mit der Form der Darstellung seiner Inhalte, seiner Spieldaten, Texte und sonstiger Materialen wie Fotos oder Audio-Daten einverstanden ist.

4.2) Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Seiten der Tablok-Website machen. Sofern ein Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf jedoch Urheberrechtsvermerke von Karl-Heinz Janssen nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Tablok-Serverprogramme in anderer Weise als wie hier beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, die Tablok-Serverprogramme zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 4.1 bis 4.2 geregelten Pflichten verspricht der Kunde Karl-Heinz Janssen eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 500,00 zu zahlen.

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5. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

5.1) Karl-Heinz Janssen ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Nutzer-Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

5.2) Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch Karl-Heinz Janssen oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

5.3) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Das Vertragsverhältnis kann ohne Angabe von Gründen von Karl-Heinz Janssen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende, vom Kunden mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird. Karl-Heinz Janssen ist bei Verträgen, in denen für den Kunden eine Mindestlaufzeit gilt, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

5.4) Karl-Heinz Janssen ist berechtigt, sämtliche durch die Nutzung der Serverprogramme gespeicherten Daten des Kunden nach Beendigung des Vertrages zu löschen. Mit Vertragsende erlöschen alle Nutzungsrechte des Kunden, sowohl an den Tablok-Serverprogrammen, als auch an den dadurch erfassten und gespeicherten Spielergebnis-Daten. Auch nach Vertrags-Ende darf der Kunde die mit den Tablok-Serverprogrammen erzeugten Datenblätter (Tabellenlayouts) wohl privat, aber keinesfalls gewerblich nutzen.

5.6) Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Karl-Heinz Janssen insbesondere dann vor, wenn der Kunde :

- mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
- schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4., 9.1, 9.2, 10.1, 10.4 bzw. 10.8 geregelten Pflichten verstößt.
- trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Inhalte (Kommentar-Texte) nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer xxxx geregelten Anforderungen genügen oder gegen sonstige in diesem Vertrag gemachten Vereinbarungen verstossen.

5.7) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

6. Nutzungsentgelt, Preiserhöhung
6.1) Karl-Heinz Janssen ist berechtigt, die Entgelte für die Nutzung seiner Serverprogramme maximal einmal je Saison zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Karl-Heinz Janssen verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind Festpreise. Die Entgelte bestimmt Karl-Heinz Jannsen durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet Karl-Heinz Janssen Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Tablok-Tabellen-Seiten des Kunden sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.

6.2) Die Kosten für die jährliche Nutzung der Tablok-Serversoftware sind jährlich im voraus fällig. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die Rechnung wird in das Konfigurationsmenu des Kunden eingestellt und kann dort von ihm abgerufen werden. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist Karl-Heinz Janssen berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 2,56 zu verlangen. Bei Rücklastschriften berechnet Karl-Heinz Janssen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 9,60 pro Lastschrift zzgl. der für Karl-Heinz Janssen angefallenen Bankgebühren. Ist in der jeweils gültigen Preisliste hierfür ein höherer Betrag genannt, berechnet Karl-Heinz Janssen diesen Betrag.

6.3) Der Kunde ermächtigt Karl-Heinz Janssen, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.

6.4) Karl-Heinz Janssen ist berechtigt, die Aktivierung der Tablok-Programme erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

6.5) Gegen Karl-Heinz Janssens Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
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7. Freistellungsanspruch

7.1) Karl-Heinz Janssen wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch Karl-Heinz Janssen in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde Karl-Heinz Janssen von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und Karl-Heinz Janssen alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von Karl-Heinz Janssen entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von Karl-Heinz Janssen gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.
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8. Haftung
8.1) Für Schäden haftet Karl-Heinz Janssen nur dann, wenn Karl-Heinz Janssen oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Karl-Heinz Janssen oder einer seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Karl-Heinz Janssen auf den Schaden beschränkt, der für Karl-Heinz Janssen bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
8.2) Die Haftung von Karl-Heinz Janssen wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

8.3) Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

8.4) Für etwaige Schäden, die durch falsche oder fehlende statistische Angaben eines Kunden, insbesondere im Bereich Torergebnis, Torschützen, Spielergebnis, Austragungsort, Spielausfall, Tabellenplatz oder Platzverweise oder im Bereich Personendaten der Spieler verursacht werden, übernimmt Karl-Heinz Janssen keinerlei Haftung.

8.5) Der Kunde übernimmt die Pflege der Ergebnisdaten mit ausdrücklicher Zustimmung eines Fußballteams b.z.w eines Vereines. Der Kunde muss glaubwürdig nachweisen können, dass er im Auftrag eines Vereins oder eines Fußballteams handelt. Karl-Heinz Janssen ist berechtigt zu prüfen, ob der Kunde tatsächlich im Auftrag des Fußballteams handelt, dessen Datenbestand er betreut. Für die Folgen einer zwischen einem Kunden und einem Team unabgesprochenen Datenbetreuung kann Karl-Heinz Janssen keine Haftung übernehmen.

9. Inhalte von Internet-Seiten
9.1) Der Kunde ist verpflichtet, die Texte auf seinen jeweilen Tablok-Tabellenseiten sowie alle sonstigen eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf seinen Tablok-Seiten zusätzliche Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt Karl-Heinz Janssen von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

9.2 Alle zusätzliche Mediendienste, die der Kunde im Rahmen der Tablok-Website anbieten will, bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung durch Karl-Heinz Janssen. Verstösse gegen diese Vereinbarung führen zur sofortigen Sperrung der jeweiligen Kunden-Seiten. Der Kunde darf mit seinen auf der Tablok-Website veröffentlichten Inhalten (Texte, Fotos, Grafiken, Audiodaten) nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Inhalte nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde Karl-Heinz Janssen unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.050,00 ( in Worten: fünftausendfünfzig Euro).
9.3) Karl-Heinz Janssen ist nicht verpflichtet, die vom Kunden auf der Tablok-Website veröffentlichten Inhalte auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 9.2 oder 10.5 unzulässig sind, ist Karl-Heinz Janssen berechtigt, die jeweiligen Seiten des Kunden zu sperren. Karl-Heinz Janssen wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

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10. Pflichten des Kunden
10.1) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm an Karl-Heinz Janssen mitgeteilten persönlichen Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Karl-Heinz Janssen jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Karl-Heinz Janssen binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft aussschließlich
- Name und postalische Anschrift des Kunden,

10.2) Der Kunde verpflichtet sich, die von Karl-Heinz Janssen zum Zwecke des geheimen Zugangs zu bestimmten Webseiten vergebenen Passwörter streng geheim zu halten und Karl-Heinz Janssen unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Karl-Heinz Janssen nutzen oder Inhalte der Website verändern oder löschen oder sollte dadurch sonstiger Schaden entstehen, haftet der Kunde gegenüber Karl-Heinz Janssen auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

10.3) Der Kunde verpflichtet sich vor der eigentlichen Nutzung der Tablok-Serversoftware diese auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation hin zu testen, bevor er mit der Nutzung des Programms beginnt. Der Kunde verpflichtet sich, keinerlei programmtechnische Veränderung an der ihm zur Nutzung zur Verfügung vorgestellten Server-Software der Tablok-Website vorzunehmen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann. Der Kunde haftet für Schäden, die durch eine solche Veränderung entstehen.

10.4) Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers, keinerlei E-Mails, die Werbung enthalten, mit Hilfe der Tablok-Serversoftware zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden ("Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist Karl-Heinz Janssen berechtigt, die Tablok-Seiten des Kunden unverzüglich zu sperren.

10.5) Den Umfang und die Regelmäßigkeit der Veröffentlichung seiner Ergebnisdaten und Kommentare kann der Kunde selbst bestimmen. Der Kunde verpflichtet sich aber ausdrücklich, seine Daten so an den Tablok-Server zu übermitteln, dass sie den Gepflogenheiten öffentlich lesbarer Sportstatistiken entsprechen, dass also die übermittelten Spielergebnisse den tatsächlichen Ergebnissen entsprechen und dass diese auch rechtzeitig beim Tablok-Server eintreffen. Eine rechtzeitige Übermittlung liegt dann vor, wenn der Kunde die Ergebnisdaten eines Spiels einen Tag vor der Austragung des nächsten Spiels übermittelt hat. Der Kunde ist im übrigen über die speziellen Benutzerregeln im Umgang mit der Tablok-Website informiert worden. Er erklärt sich mit diesen Regeln einverstanden und stimmt zu, dass von ihm begangene grobe Zuwiderhandlungen gegen die Tablok-Benutzerregeln zu einer vorzeitigen Aufhebung des Vertrages führen können. Bei groben Zuwiderhandlungen gegen die Tablok-Benutzerregeln kann Karl-Heinz Janssen, nach dreimaliger vorheriger Warnung, die Seiten des Kunden sofort sperren. Eine volle oder teilweise Rückerstattung der Abonnements-Jahresgebühr wird Karl -Heinz Janssen in so einem Fall nicht leisten.

10.6.) Der Kunde muss sich bei der Erfassung und Veröffentlichung der Punktspielergebnisse an die allgemein üblichen Regeln und Gewohnheiten des Punktspielbetriebes halten. Er darf nur Punktspiel-Ergebnisse veröffentlichen, die im Rahmen einer gültigen und aktuellen Spielordnung des Deutschen Fußballbundes auch tatsächlich stattgefunden haben. Er darf zudem nur Ergebnisse von Teams veröffentlichen, die Mitglied in einer offiziellen DFB-Liga sind, es sei denn es wurden Sondervereinbarungen getroffen. Der Kunde verpflichtet sich alle seine Angaben bezüglich der Ergebnisse nach bestem Wissen und Gewissen und so korrekt wie möglich in Übereinstimmung mit den offiziellen Ergebnislisten und Platztabellen der jeweiligen Liga vorzunehmen.

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11. Datenschutz
11.1) Karl-Heinz Janssen erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und Abwicklung der Vertragsleistungen sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.


11.2) Karl-Heinz Janssen weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm übermittelten und auf Web- Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde in vollem Umfang selbst Sorge.

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12. Geltungsbereich
12.1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Emden.
Karl-Heinz Janssen ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von Karl-Heinz Janssen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2) Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

 

Emden, den 11. Januar 2005